GRÜNE für härtere Maßstäbe

Schweinestall in Schweicheln :   Krüger und Franke kritisieren Verwaltung  

Deutliche Kritik am Verfahren zur Genehmigung der Schweinemastanlage in
Schweicheln-Bermbeck übt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hidden-
hausen. "Es war sehr schwierig, in dieser undurchsichtigen Gemengelage
überhaupt relevante Informationen zu bekommen", teilt Hans Joachim Krüger,
Ratsmitglied der Grünen und Mitglied im zuständigen Gemeinde-Entwicklungs-
ausschuss, in einer Presseinformation mit.

Neben der späten und oberflächlichen Information aus der Gemeindeverwaltung
in Hiddenhausen gebe es jetzt doch klare Hinweise auf die Abläufe des Verfahrens.
"Wir müssen nach dem heutigen Stand davon ausgehen, dass das Verhalten der
Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde sehr zweifelhaft ist", meint Friedhelm
Franke, Fraktionssprecher der Grünen, in derselben Pressemitteilung. Das werde
auch durch die richterliche Beschlussbegründung deutlich.

Die Fraktion der Grünen findet auch klare Worte für den Landschaftbeirat. "Nach
unserem jetzigen Kenntnisstand hat der Landschaftsbeirat seine Kompetenzen
nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen und offenkundig seinen ihm zur
Verfügung stehenden Spielraum, den er in der Vergangenheit kompetent genutzt
hat, bei diesem Verfahren für den Landschaftsschutz nicht wahrgenommen", lässt
sich Krüger zitieren. Beides, die Haltung der Kreisverwaltung und das Verhalten
des Landschaftsbeirates sind für die Grünen nicht nachzuvollziehen.
"Fehler und Fehleinschätzungen können passieren. Die betroffenen Bürger und
Bürgerinnen sind allerdings frustriert und verlieren das Vertrauen in unsere Ver-
waltungsgremien und in die Politik, wenn es hinterher keiner gewesen sein
will", meint Krüger.

Die Ablehnung von Massentierhaltung sei bei den Grünen Programm. "Wir wünschen
uns, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Landwirtschaft durch die neue rot-
grüne Landesregierung so verändert wird, dass solche Vorhaben wie in Schweicheln
zukünftig nicht mehr möglich sind", schreibt Franke : "Die Regelungen müssen so
eindeutig sein, dass Bürger und Bürgerinnen nicht mehr Gerichte in Anspruch nehmen
müssen, um ihre Interessen durchzusetzen."

Konsequenzen aus diesem Fall sehen die Grünen für die Zukunft auch bei der
politischen Arbeit im Gemeinderat. "Wir sind oft kritisiert worden, wenn wir Gutachten,
die im Gemeinderat vorgelegt wurden, sehr kritisch hinterfragt haben. Ich denke da
an die von uns negativ bewerteten Gutachten für die Einzelhandelsentwicklung in
unserer Gemeinde", sagt Franke und führt weiter aus : "Es ist aber für die Politik
notwendig, härtere Maßstäbe bei der Beurteilung anzusetzen".  
                                

 
Friedhelm Franke




Quellenhinweis :   Neue Westfälische, Lokalteil Hiddenhausen, 06.11.2010