Frankes flammender Finanz-Appell

 Grünen-Politiker fordert Rat zu Konsequenzen auf

Der Gang der Großgemeinde in den Nothaushalt und die Haushalts-
sicherung ist noch einmal abgewendet. Dass dafür nicht die Politik
gesorgt hat, sondern die verbesserte Wirtschaftslage mit erhöhtem
Gewerbesteueraufkommen und die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung, waren Konsens in den Haushaltsdebatten am
Donnerstag den 7.Juli.

Der Einzige, der vehement Konsequenzen einforderte, war der Fraktions-
chef der Grünen, Friedhelm Franke. "Ohne Konjunkturaufschwung und
die Zusage des Bundes säßen wir hier mit belämmerten Gesichtern",
konstatierte Franke. "Die prekäre Situation wird hier wohl von Vielen
verdrängt", sagte Franke.

Nur durch Einsparungen und Reduzierungen komme man letztendlich
weiter. "Wir müssen endlich klarkriegen, was sich unsere Kommune
noch leisten kann und will. Es muß eine Strukturdebatte her", forderte
Franke die Ratsmitglieder auf. Schon jetzt sei klar, das der Haushalt
2012 nicht mehr gelte, nur Makulatur sei. "Die nächsten Veränderungen
bei den Schlüsselzuweisungen sind sicher. Wir werden uns auf höhere
Belastungen einstellen müssen." Seine Fraktion werde am Bankrott der
Kommune Hiddenhausen nicht mitwirken und lehne deshalb den
Haushalt ab.

Quellenhinweis: Neue Westfälische, Lokalteil Hiddenhausen vom 09.07.2011